Kurz vor den Europawahlen (in Deutschland und Österreich wird am 09.06.2024 gewählt) warnt unter anderem Patrick Breyer von den "Piraten" auf X unter dem Hashtag #EUGoingDark vor einem umfangreichen, bisher geheimgehaltenen Überwachungsplan der EU-Kommission.
https://files.peakd.com/file/peakd-hive/jaki01/23x12iarcmYMaCykR9NmHbTNEyRDAYXUdeLZbBJi6anA79m1Z246Rv6gS3pc7obzpPJdn.jpg
Wie auf obigem Bild zu sehen, sollen nach der Europawahl neben weiteren Maßnahmen ...
... eine EU-weite, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch für Messenger) eingeführt werden.
... alle Geräte (Smartphones, Autos, IoT[Internet of Things]-Devices) Schnittstellen für die Möglichkeit staatlichen/polizeilichen Zugangs aufweisen müssen.
... auf Verlangen von Behörden mittels eines "Bewegungsprofilschalters" in Geräten die Ortsveränderungen von Zielpersonen per GPS getrackt werden.
... verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vor behördlichem Zugriff schützen.
Umfassendere Erörterungen des Überwachungsplans finden sich in den Artikeln "42-Punkte-Plan: EU verlangt vollständige Überwachung" und "Erster Einblick: 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans für die neue EU-Kommission"
Und hier noch das Original-Dokument der EU.
Für besonders absurd halte ich übrigens einen am 28.05.2024 im Rahmen der Diskussion über die "Chatkontrolle" eingereichten, als "Uploadmoderation" bezeichneten Gesetzentwurf, nach dem Nutzer von Apps und Diensten mit Chatfunktionen dem verdachtslosen Scannen und gegebenenfalls Ausleiten ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen sollen. Wer das ablehnt, soll überhaupt keine Bilder, Fotos, Videos oder Links mehr verschicken oder empfangen können.
Signal erwägt, die EU zu verlassen.
Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, kritisierte die Überwachungspläne und bekräftigte bereits ihre Entschlossenheit, eher den EU-Markt zu verlassen als eine Unterminierung der Datenschutzgarantien ihres Messengerdienstes hinzunehmen.
Absolut zutreffend sprach sie von "surveillance wine in safety bottles".
Einerseits halte ich geäußerte Kritik an einem möglichen Rückzug Signals aus der EU, sozusagen kampflos das Feld zu räumen, für nachvollziehbar, aber andererseits sendet die Abstimmung mit den Füßen eben auch das klare Signal(!) an die Regierenden "Wir lassen uns nicht erpressen, unsere Daten herauszurücken, und wenn ihr so weiter macht, steht ihr bald alleine da, während fortschrittliche Unternehmen zukünftig lieber woanders operieren!"
Überdenkt eure Wahlentscheidung!
Ich hoffe, vielleicht den ein oder anderen Leser zum Nachdenken bezüglich seiner Wahlentscheidung animiert zu haben. Da von den etablierten Parteien keine etwas gegen die immer weiter zunehmende Überwachung tun wird - das Gegenteil ist der Fall(!) - ist es m. E. spätestens jetzt an der Zeit, sich nach Alternativen umzusehen, und seien es Kleinstparteien!
1.) Ich will mir nicht anmaßen zu wissen, was passieren würde, wenn der Bitcoin in der EU alleiniges Zahlungsmittel werden würde. Ein interessanter Gedanke. Vielleicht hätte das durchaus ein paar Vorteile. Auf jeden Fall können wir uns aber sicher darauf einigen, dass die DM endgültig ausgedient hat. 😉
2.) Ich will nicht abstreiten, dass in der Vergangenheit Militärbasen der Amerikaner für Schindluder diverser Art genutzt wurden. Ebenso habe ich auch nicht den NSA-Skandal vergessen. Dennoch halte ich es in der aktuellen Situation für geradezu fahrlässig und gefährlich, wenn die Amerikaner diese Basen in Deutschland nun aufgeben würden. Aktuell brauchen wir jedes Abschreckungspotential, was wir aufbringen können, um dem Herrn im Kreml seine Grenzen aufzuzeigen. Und ja, für mich zählen da auch Atomwaffen dazu.
3.) Ja, Sanktionen können umgangen werden und ja, das ist nicht schön. Aber dennoch sind Sie, meiner Meinung nach, notwendig. Was wäre denn die Alternative? Weiter Öl, Gas und Co. aus Russland zu importieren als wäre seit dem 24.02.2022 nichts geschehen? Das würde meiner Meinung nach das falsche Signal senden und nebenbei auch noch die russische Wirtschaft deutlicher stärken.
Ohnehin wollte ich mit meinem Post im Übrigen nur aufzeigen, dass die AFD aus vielen Gründen nicht wählbar ist und habe dabei vorne im Parteiprogramm angefangen. 😉
Froh bin ich auf jeden Fall, dass wir uns ja schon mal darauf einigen können, dass die AFD ausländerfeindlich ist. Ich gebe auch noch rassistisch und faschistisch mit dazu.
>Natürlich haben wir Menschen schon die Eigenschaft Leute immer in irgendwelche Schubladen zu stecken, aber zu großen Teilen wirkt diese Einteilung schon etwas künstlich.
Da geb ich dir absolut recht. Ich halte das uralte Links-Rechts-Schema schon lang für vorgestrig und eh zu grob. Darum benutze ich diese Begriffe nur selten.
>Es ist dein gutes Recht jede Meinung zu haben, die du haben willst, solange sie mit dem Gesetz nicht in Konflikt gerät.
Dazu hat sich ja @jaki01 schon treffend geäußert. Zusätzlich möchte ich erwidern, dass das bloße Haben einer Meinung nie strafbar sein kann, da die ja gar niemand erfährt. Auch das private, vertrauliche Äußern einer Meinung, die bei öffentlicher (was auch immer das genau heißt) Äußerung strafbewehrt ist, ist hierzulande (noch) straffrei.
Der (mehrfach verschärfte) § 130 dt. StGB ist seit jeher zu Recht in der Kritik, aber darauf einzugehen würde jetzt zu weit führen. Hier noch ein interessantes Zitat, das Idi Amin zugeschrieben wird:
>You have freedom of speech. It is freedom after speech that I cannot guarantee.
Da wird auch deutlich, dass der Begriff im Englischen treffender ist, heißt es doch nicht "freedom of opinion". Im Deutschen heißt es richtig "Redefreiheit" oder "Meinungsäußerungsfreiheit".
Ich gebe dir auch recht, dass in beiden Artikeln insgesamt zu wenig belegte Fakten stehen. Deshalb abschließend noch eine Kriminalstatistik für Kennesaw (33.000 Einwohner):
https://www.city-data.com/crime/crime-Kennesaw-Georgia.html
Die Zahlen sind im US-Vergleich durchaus beeindruckend, auch wenn es zuletzt etwas ins Negative gedreht hat.
Dazu noch ein sehr einfaches Gedankenexperiment: Du bist Profi-Einbrecher (und ganz selbstverständlich adäquat bewaffnet, da dir sämtliche Waffengesetze seit jeher Lichtjahre hinter dem Allerwertesten vorbeigehen und du wie jeder, der das will, dir jede gewünschte Schusswaffe überall und jederzeit beschaffen kannst, egal wo) und hast 2 Gegenden für deine Tätigkeit zur Auswahl. In der einen liegt die Wahrscheinlichkeit, dass deine Opfer mit Distanzwaffen bewaffnet sind, bei 90 %, in der anderen bei 2 %. Für welche entscheidest du dich? (Damit dürfte dieses Thema für alle Zeiten hochsonnenklar aufgearbeitet sein.)
Ja, das ist mir auch als erstes negativ aufgefallen mit den 53,1 %, auch weil es in der zugehörigen Grafik prominent aufscheint und es ganz weit oben steht. Das sieht mir nach absichtlicher ideologisch gefärbter Datenkosmetik aus, wie sie übrigens in Germanistan an der Tagesordnung ist. Und direkt davor steht ja
>"... which is 2.3 times smaller than the U.S. average."
Also weniger als halb so viel, und das kommt da oben nicht grafisch zum Ausdruck (aber bereits ein bisschen weiter unten)! Ich vermute, dass die 53,1 % an der Größe von Kennesaw liegen, die ist ja nicht so ganz klein. Damit dürfte die deutliche Mehrzahl der US-Städte kleiner sein, und dass die Kriminalität umso geringer ist, je kleiner die Stadt, ist bekannt.
Ich habe dann die ganze Seite angeschaut, weiter unten ist es sehr viel aussagekräftiger und auch detaillierter:
[IMAGE: https://files.peakd.com/file/peakd-hive/mundharmonika/23tcLiZk4Tj1954MszeHeeLCistAKWyWMuMw3VpanVMCS9VBNZgSnq29fhuprEMNkqGB8.jpg]
Dazu muss man bedenken, dass zum US Average ja auch alle kleineren Städte und Dörfer beitragen!
>Ich entscheide mich natürlich für die Gegend mit Häusern ohne Alarmanlagen.
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht! Denn in aller Regel ist in Häusern ohne Alarmanlage deutlich weniger zu holen als in den mit. Und die Mittelständler, für die eine Alarmanlage übertrieben und zu teuer wäre, könnten in großer Zahl auf die Idee kommen, stattdessen Schusswaffen als günstigere und angemessenere Alternative im Haus zu haben. 😋
Du hast scheinbar sowohl meine Kommentare als auch die verlinkte Statistik nicht mit der nötigen Sorgfalt gelesen.
>Über was diskutieren wir gerade eigentlich? Über die Waffengesetze in Kennesaw oder die AFD?
Hier der rote Faden:
AfD ➡️ Beispiel aus dem AfD-Grundsatzprogramm:
>"Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser".
➡️ Kennesaw als mein Beispiel zur Bestätigung dieses Standpunktes mit 2 verlinkten Artikeln
➡️ Dein Einwand bezüglich zu wenig belegter Fakten
➡️ Mein Stattgeben dieses Einwands mit Link zu einer aussagekräftigen Statistik-Website
➡️ Dein Einwand mit der (hochprominent und auffällig platzierten Darstellung) der Angabe "höher als in 53,1 % aller US-Städte"
➡️ Meine detaillierte Reaktion hierauf
>Zu Ersterem hast du eine Behauptung aufgestellt, die dann von der Statistik widerlegt wurde, die du selbst geliefert hast. Dann ist dir aufgefallen, dass die Daten nicht zu deiner Argumentation passen ...
Bitte was?? Lies doch bitte nochmal nach und schau dir auch diese eine Website von oben bis unten an! Dann merkst du, dass die 53,1%-Angabe
+ wenig Aussagekraft hat (die wohl geringste aller statistischen Daten auf dieser Site)
+ angesichts dieser Hervorhebung gegenüber den sehr viel aussagekräftigeren Daten weiter unten (die ein völlig anderes Bild ergeben und sehr viel detaillierter sind) diese durchaus als irreführend bezeichnen kann und es auch sehr danach aussieht, dass dies bewusst so gemacht wurde und gewollt ist)
>... wie sie übrigens in Germanistan an der Tagesordnung ist.
Da habe ich das Wörtchen "auch" vergessen, tut mir leid!
Dass mir dieser scheinbare Widerspruch mit den 53,1 % aufgefallen war, bevor ich es hier gepostet habe (in der Annahme, dass du wohl auch die ganze Statistik anschauen wirst, wie ich es von Anfang an tat, leider eine Fehlannahme), kannst du klar nachlesen!
>... which is 2.3 times smaller than the U.S. average. It was higher than in 53.1% U.S. cities.
Das hattest du selbst zitiert! Ist dir denn der "Widerspruch" nicht aufgefallen? Nun, mir scheint, du wolltest die erstere Aussage gar nicht zur Kenntnis nehmen. Dafür spricht auch, dass du genau diese, die ich auch in meinem vorigen Kommentar nochmal zitiert habe, sowie den Screenshot mit den wirklich wichtigen Details (und den Teil der Website, aus der er stammt) unterschlagen hast. Hör also bitte auf mit der Rosinenpickerei!